Goma von ruandischen Truppen besetzt

Am Montag, dem 19. November haben Truppen der ruandischen Armee die Grenze überquert, kommend aus Gisenyi, der Zwillingsstadt von Goma auf der ruandischen Seite. Zwei Tage vorher hatten drei Bataillone der ruandischen Armee die Grenze in der Nähe von Kibumba, einem Ort 25 km nördlich von Goma, überquert. Die Rebellen der M23 die, nach den drei letzten Berichten von UNO-Experten, von Ruanda gegründet und geführt und von Uganda unterstützt werden, haben am Dienstagmorgen die Stadt betreten.

Nach fünf Tagen von Kämpfen zwischen der kongolesischen und der ruandischen Armee ist Goma, eine Stadt mit 600 000 Einwohnern, gefallen. Seit Mai haben nicht weniger als drei Expertenberichten der UNO die Verantwortung der ruandischen Regierung bei der Gründung der M23, der x-ten « rébellion » im Osten des Kongo bewiesen. Der letzte Bericht, vom 12. Oktober, ist immer noch nicht auf den offiziellen Sites der UNO veröffentlicht, aber er steht hier zur Verfügung.

Der Bericht widerlegt kategorisch die lügenhaften offiziellen Erklärungen aus Kigali, das seine Unterstützung für die M23 leugnet. Aber der Bericht ist vor allem strenger als die zwei anderen. Die UNO-Experten weisen nach, dass Ruanda, das keine Unterstützung in der Bevölkerung findet undund mit der Tatsache konfrotiert ist, dass die Mehrheit der kongolesischen Tutsis es ablehnt, die M23 zu unterstützen, sich darauf konzentriert, den Osten zu infiltrieren und die örtlichen kongolesischen Milizen zu manipulieren. Dass Kigali diese (oft sehr antitutsi und antiruandisch eingestellten) Milizen dazu bewegt hat, die kongolesische Armee zu bekämpfen und so die Militäroffensive der M23 und der ruandischen Armee zu vereinfachen. Das ist eine wichtige Feststellung, denn sie zerstört die Rhetorik von Kigali, die seine Unterstützung für die M23 rechtfertigt, indem es sagt, dass man „die kongolesischen Tutsi schützen will“ oder dass „die kongolesische Regierung die Ordnung auf seinem Territorium nicht würde aufrechterhalten können“. Auch Uganda wird in diesem letzten Bericht der UNO angeklagt, den Aufstand vom M23 unterstützen.

„Der Verrat der internationalen Gemeinschaft ist auf seinem Höhepunkt“

Das ist der Titel eines Kommentars am Montagmorgen von der Website digitalcongo.net, die der Regierung von Kabila nahe steht. Tatsächlich beschränkt sich der Sicherheitsrat der UNO, beeinflusst von den Vereinigten Staaten und Groß-Brittanien, seit 5 Monaten auf Lippenbekenntnisse bei der Verurteilung der ruandischen Agression, aber ohne einen wirklichen Druck auf den ruandischen Präsidenten, Paul Kagame, auszuüben. Digitalcongo.net schreibt: „Die internationale Gemeinschaft spielt mit viel Heuchelei in der Krise im Osten. Tagsüber ist sie für uns, während sie nachts, verschiedene Quellen bestätigen es immer mehr, die Angreifer ermutigt ihren Druck aufrechtzuerhalten und zu beschleunigen. Er wird so offensichtlich, dass beim Fall von Goma mehrere internationale Spieler beteiligt sind. “ Es würde den westlichen Regierungen tatsächlich gut passen, wenn Joseph Kabila, der als zu unabhängig gesehen wird und der die Stirn gehabt hat, wichtige Verträge mit China zu unterschreiben, geschwächt und vielleicht sogar gestürzt würde. Und nachdem sie die ruandisch-ugandisch Agression seit 14 Jahren stillscheigend unterstützt haben, verstecken sie sich jetzt hinter leeren Aufrufen, in denen sie die von Kigali und Kampala begangenen und von ihnen ferngesteuerten Kriegsverbrechen verurteilen, ohne jegliche Wirkung auf die Ereignisse.

Kinshasa ruft auf zur Volksmobilmachung

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat am Dienstag dem 20. November am frühen Nachmittag eine Nachricht an die Nation gerichtet. „Die Demokratische Republik Kongo wird mit einer schweren Situation konfrontiert“, erklärte er und fügte hinzu, dass wenn einem ein Krieg aufgezwungen wird, man die Pflicht hat, zu widerstehen. „Ich bitte um die Teilnahme der ganzen Bevölkerung, um unsere Souveränität zu verteidigen“, sagte er.

Der kongolesische Präsident hat auch mitgeteilt, dass der Botschafter der Dem. Rep. Kongo im Ruanda schon seit mehreren Wochen für Konsultationen zurückbeordert worden sei. Kinshasa lehnt Verhandlungen mit dem M23 ab. Nach dem Regierungssprecher in Kinshasa, „wäre das ein Generalpardon aus der offensichtlichen Verantwortung von Kigali für den Krieg“. Kinshasa fordert von der internationalen Gemeinschaft eine grundlegend konsequente Haltung gegenüber den Angreiferländern. Tatsächlich würde die ruandische Regierung, die zu 48% ihres Budgets vom Westen abhängt, für einen ernsthaften Druck sensibel sein.

Warum ein Militärembargo gegen Ruanda und dabei Uganda unbehelligt lassen?

Die Armeen von Uganda und Ruanda werden von den Armeen der Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt, ausgebildet und mit Kaderpersonal bestückt. Er handelt sich auch um zwei gut ausgerüsteten und leistungsfähigen Armeen die seit zwei Jahrzehnten permanent in Kriegen und Kämpfen aktiv sind. Diese zwei Armeen bilden außerdem den Kern von zwei wichtigen UN-Missionen in Afrika: in Somalia und in Darfour. Die UNAMID in Darfour zum Beispiel hat einen Haushalt von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr. Das sind wichtige Einnahmen für die Verteidigungshaushalte dieser Länder. Dass die größten Friedensmissionen der UNO dirigiert werden von Armeen, die in ihren Nachbarländern Verbrechen begehen, die offen mit und Kriegsverbrechern, die von der internationalen Justiz gesucht werden, zusammenarbeiten und sie schützen und die für humanitäre Katastrophen in ihrem Nachbarland verantwortlich sind, sollte eine breite Debatte hervorrufen. Auch ein Embargo gegen jegliche Waffenlieferung sollte für diese Armeen auf die Agenda gesetzt werden. Auch in de ehemaligen Kolonialmacht Belgien traut man sich nicht, sofort jegliche Form von militärischer Zusammenarbeit mit diesen Armeen anzuhalten. Der Verteidigungsminister Pieter De Crem kündigte vor einer Woche „eine symbolische Einstellung der militärischen Zusammenarbeit“ an … während er gleichzeitig ruandische Offiziere an der Königlichen Militärakademie in Brüssel bleiben lässt unter dem Vorwand, „es wäre kontraproduktiv, sie zurückzuschicken“.

Quelle: Solidaire

Nachtrag von Pro Kongo ya lobi

Inzwischen haben die Ruander, die vorherangekündet haben, sie würden nun durch dieses riesige Land nach Kinshasa marschieren, ihren Rückzug aus Goma angekündigt. Was ist die Folge nach diesen widersprüchlichen Erklärungen, nachdem sie in der Region neue Flüchtlingsmassen auf die Straße geschickt haben? Eine weitere Destabilisierung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo.
Armes reiches Land!