Wenn wir von Krieg im Kongo hören, handelt es sich meistens um das Grenzgebiet im Osten. Das ist auf Grund der dortigen Rohstoffvorkommen nicht besonders erstaunlich. Wo viel Beute, da viele Räuber.
Die Vereinigten Nationen unterstützen die Regierung in Kinshasa in ihrem Kampf gegen die M23-Truppen, die nach einem UN-Bericht von hohen ruandischen Militärs mit Waffen und Geld gesponsort werden. Aus diesem Grund haben viele europäische Länder und die USA ihre Entwicklungshilfe an Ruanda zumindest teilweise eingefroren. Belgien aber nicht. Belgien ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht der Dem. Rep. Kongo, sondern auch von seinen östlichen Nachbarn Ruanda und Burundi. Ruanda erhält in der Periode 2011-2014 160 Millionen Euro belgische Entwicklungshilfe. Auch auf militärischem Gebiet. Ruandische Militärs studieren an der belgischen Militärakademie. Die Beziehungen waren in der Zeit von 1994 bis 2004 auf Grund des dortigen Genozids an die Tutsi eingefroren. Diese sind inzwischen wieder an der Macht. In 2004 haben beide Länder einen Kooperationsvertrag unterschrieben und eine Parlamentarische Freundschaftsgruppe gegründet. In 2011 steigerte Belgien die finanzielle Unterstützung mit 20 Millionen Euro für Gesundheit, Energie und lokale Entwicklung.
Das geht alles weiter, als würde Ruanda sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einmischen, obwohl auch Belgien die ruandische Unterstützung der M23 verurteilt.
Jetzt hat der liberale belgische Außenminister Didier Reynders beide Länder besucht.
In Belgien verlangen immer mehr Stimmen, dass Reynders seinen Worten endlich mal Taten folgen lässt. Denn Ende Juli hat er Ruanda auch schon Sanktionen angedroht, falls das Land weiter die Tutsi-Rebellen im Osten Kongos unterstützt.
Es wird von einer Verstärkung des Mandates der schon in der Region tätigen MONUSCO-Mission gesprochen, damit sie Frieden erzwingen und die Rebellen entwaffnen kann. Es wird sogar der Einsatz einer schnellen europäischen Interventionsstreitmacht mit UN-Mandat in der Kivu-Region diskutiert.
Didier Reynders hat am letzten Tag seines Besuches in seinem Gespräch mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame klare Worte über die Situation im Osten Kongos gesprochen. Falls Ruanda nichts gegen die Rebellion im Osten Kongos unternähme, würde Belgien einen UN-Vorschlag für Sanktionen gegen Ruanda unterstützen. Die Regierung in Ruanda hingegen streitet jede Verwicklung in den Konflikt einfach ab.
In einer anschließenden Pressekonferenz rief Reynders alle Nachbarländer der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Ruanda, auf, Unterstützung der Kongolesischen Rebellenbewegung M23 zu unterlassen. „Sonst könnten Sanktionen folgen.“
Warum hat er nicht gesagt: Sonst werden Sanktionen folgen? So sind sie wohl, die Politiker. Vorbei ist die Zeit, dass der ebenfalls liberale belgische Außenminister Louis Michel dem amerikanischen Präsidenten Bush mit einer Anklage wegen seines Eingreifens im Irak gedroht hat! Allerdings waren auch das nur – wenn auch mutige– Worte.
Man darf gespannt sein!